Intransparenz – nicht nur bei Clankriminalität, Multihalle und Rathaussanierung

von | 1. Jun. 2019

Der Leserbrief, der nicht im Mindener Tageblatt erschien (mehr dazu siehe blauer Infokasten unten)

Die Mindener Behörden mauern und zeigen sich intransparent

So lautet „Der Standpunkt“ im Mindener Tageblatt vom 1. Juni 2019, Seite 2, geschrieben von Chefredakteur Benjamin Piel. Er kritisiert darin die verheerende Kommunikation der Stadt Minden und ihrer Institutionen.

Drei Themen stehen beispielhaft dafür bei Piel: 1. das Thema Clan-Kriminalität, das von der Polizei Minden solange kleingeredet wurde, bis es nicht mehr kleiner ging – weil aus Düsseldorf plötzlich komplett anderslautende Zahlen kamen. 2. das Thema Multihalle, bei dem solange hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde (und wird), bis auch der letzte Mindener jedes Verständnis für diese waghalsige Multimillionen-Euro-Wette verloren hat. Und 3. das Thema Rathaussanierung, bei dem eine „Kostendeckelung“ die nächste jagt, weil die vorherigen ständig geplatzt sind, da sich die Kosten – anders als von der Politik blau vom Himmel heruntergesprochen – eben nicht deckeln liessen.

Und diese Themenliste lässt sich mühelos fortführen. Denn Intransparenz, das verlangt geradezu nach dem Thema Rampenloch. Weshalb ich heute einen entsprechenden Leserbrief verfasst und dem Mindener Tageblatt überstellt habe (dort bis zum heutigen Tage unveröffentlicht / siehe unten).

Den Kaufpreis für das Areal, den wir als Bürger der Stadt Minden bezahlt haben, will man uns nicht nennen, Fragen dazu nicht beantworten, begeht lieber offenen Rechtsbruch als Stadt – das alles passt wie „Arsch auf Eimer“ zu der Themenliste von Piel.

Einen derart unstimmigen Plan im Rat absegnen? Wer das tut, entlarvt sich selbst als politischer Statist und Clacqueur

Jede Hausfrau weiß: Wenn du Frikadellen machen willst, wirst du dafür kein Filet nehmen. Wenn du Filet kaufst, wirst du daraus keine Frikadellen machen.

Auf Immobilien übertragen: Wenn du 600 Euro/qm nur für Grund und Boden bezahlst, wirst du dort nicht vier Häuschen im Grünen für sozial schwache Familien bauen, wie es der „Rahmenplan Obere Altstadt, Vertiefungsgebiet Rampenloch, Vorzugsvariante“ vorgaukelt.

Wenn man 600 Euro/qm zahlt, wird dort irgendetwas grundlegend anderes, etwas mit sehr viel höherer wirtschaftlicher Ertragskraft realisiert werden als die kleine Stadtidylle, die die Stadtverordneten wie brave politische Statisten und Clacqueure durchgewunken haben.

Im Grunde auch gar nicht schlimm, wenn dort etwas anderes gebaut wird. Aus stadtplanerischer Sicht und als Architektin halte ich den Vorschlag mit den vier Häuschen ohnehin für die hirnrissigste Lösung an einem derart besonderen Ort wie dem Rampenloch – und habe daraus auch nie einen Hehl gemacht.

Hier geht es aber nicht um Architektur. Hier geht es um das kleine Einmaleins unserer Gesellschaft. Hier geht es um die Grundregel: Wer geschäftlich 100 Euro investiert, macht das nur, weil er sich 105 Euro zurück erwartet. Oder 110. Oder noch mehr. Das ist auch völlig in Ordnung und sei jedem gegönnt. So funktioniert unsere Gesellschaft nun mal.

Schlimm ist nur: dass politische Strippenzieher ihren Bürgern und Stadtverordneten eine bunte Pappmachékulisse wie diese vier Häuschen am Rampenloch hinstellen – und damit allen Ernstes durchkommen. Kann denn keiner mehr rechnen hier? Auch nicht im Stadtrat? Wenn’s für Kopfrechnen nicht reicht: Ich bin bereit, meinen alten Taschenrechner für notleidende Polit-Clowns zu spenden.

Cui bono? Wer hat einen Vorteil von dieser Intransparenz? Wem nützt es?

Die Frage, die man stellen muss: Cui bono? Was, wenn all das, was da von Seiten der Stadt Minden an Nebelmaschinen aufgefahren wird, nur dazu dient zu verschleiern, dass längst Fäden heimlich im Hintergrund gezogen wurden und werden, deren Ergebnis man den Bürgern dann eines Tages unvermittelt als vollendete Tatsachen präsentiert: „Sorry, Leute – ist jetzt so gekommen, ist passiert, ist nicht mehr zu ändern.“ Wäre ja nicht das erste Mal.

Das Schädlichste für heimliche Absprachen und dubiose Seilschaften war schon immer: wenn Bürger, Presse und Öffentlichkeit Wind davon kriegen. Sobald Wind aufkommt, klart es auf und der Nebel verzieht sich.

Grundriss der Planung am Rampenloch Minden

So sieht sie aus: die große Mär vom familienfreundlichen Wohnen am Rampenloch – bei 800 Euro/qm Kaufpreis für Grund und Boden reinstes Hirngespinst (anklicken zum Vergrößern). Mehr dazu hier.

Quadratmeterpreise für Grund und Boden in Minden am Rampenloch

Und so sehen die Zahlen aus, die für den Zwischenerwerb von Grund und Boden am Rampenloch kolportiert werden: bis zu eine Million Euro und noch mehr (anklicken zum Vergrößern). Mehr dazu hier.

HINWEIS: KEINE VERÖFFENTLICHUNG IM MINDENER TAGEBLATT ERFOLGT

Der Leserbrief ist am 1. Juni 2019 per E-Mail bei der Redaktion des „Mindener Tageblatt“ eingegangen. Der Empfang wurde vom Chefredakteur persönlich bestätigt mit dem Hinweis: „Das bringen wir gerne als Leserbrief.“

Dennoch war der Leserbrief auch vier Wochen nach Zusendung noch nicht erschienen – weder online auf mt.de noch in der Printausgabe.

Daraufhin habe ich – statt weiter passiv zu warten – die aktive Rolle zurückübernommen und der Redaktion am 29. Juni 2019 per E-Mail mitgeteilt, dass ich die Genehmigung zur Veröffentlichung meines Leserbriefes vom 1. Juni 2019 zurückziehe.

Das bedeutet: Damit ist dieser Text ausschließlich hier auf quartierplaner.de für Sie zu lesen.

Astrid Engel, 29. Juni 2019

Ergänzung am 3. Juli 2019: Die öffentliche Antwort von Chefredakteur Benjamin Piel mit den Worten „Ihre Zuschrift zum Rampenloch fanden wir so interessant, dass wir uns entschlossen haben, ihn als Ausgangspunkt für eine Berichterstattung zu machen. (…) Wir haben es versäumt, Sie über diese Entscheidung zu informieren. Das ist unser Fehler, für den ich mich entschuldige.“ erschien in der Printausgabe des Mindener Tageblatt am Mittwoch, 3. Juni 2019 (online leider nicht publiziert, deshalb hier kein Link).

Leserbrief zu „Der Standpunkt: Hinter dicken Mauern | Thema: Intransparente Behörden“ von Chefredakteur Benjamin Piel im Mindener Tageblatt vom 1. Juni 2019

Blendwerk für politische Statisten und die Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Piel,

Ihre Auflistung an Themen, bei denen die Stadt Minden Intransparenz zeigt statt Offenheit, muss ergänzt werden um ein echtes Paradestück: das Areal am Rampenloch. Die Stadt hat das Gelände im Zwischenerwerb übernommen, um es der privaten Spekulation zu entziehen. Lobenswert. Welchen Preis die Stadt für das Areal (mit sanierungsbedürftigem Bestand) gezahlt hat? Keine Antwort. Schweigen im Mindener Walde.

Eine offizielle Anfrage, die ich über fragdenstaat.de an die Stadt Minden gestellt habe, blieb unbeantwortet. Ein klarer Rechtsverstoß. Denn laut Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW haben Behörden Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern.

Eine Einwohnerfrage an den Bürgermeister, die ich für eine Stadtverordnetenversammlung einbrachte, wurde zunächst offiziell bestätigt. Kurz vor der Sitzung aber, als die Frist zum Einreichen soeben abgelaufen war, wurde meine Frage unter windigen Begründungen abgelehnt. Transparenz sieht definitiv anders aus.

Umso offener zeigt sich die Stadt, wenn es darum geht der Öffentlichkeit darzustellen, was angeblich am Rampenloch geplant ist. Die „Vorzugsvariante“ der „Rahmenplanung Obere Altstadt“ zeigt vier niedliche Häuschen im Grünen (plus Erweiterung eines Nachbargebäudes am Königswall). Diesen Plan vom „familienfreundlichen Wohnen am Rampenloch“ haben die Stadtverordneten offiziell abgenickt und beschlossen.

Aber passt das alles zusammen? Ist das in sich logisch: vier niedliche Häuschen am Rampenloch? Da kommt der Kaufpreis ins Spiel – als wirtschaftlicher Faktor. Dass die Stadt ihn nicht nennt, ändert ja nichts daran, dass Zahlen kursieren. Mal ist von 500.000 Euro die Rede, mal von 1.2 Millionen – und von vielen Zahlen dazwischen.

Bei einem gemittelten Wert von 800.000 Euro für 1.302 qm Areal (inklusive Bestand) würde sich ein Preis von über 600 Euro/qm ergeben. Das Vierfache des offiziellen Bodenrichtwerts (laut boris.nrw.de). Und vermutlich einer der höchsten qm-Preise, die jemals in Minden gezahlt wurden.

Und auf diesem Gelände entstehen jetzt also vier Häuschen? Bezahlbares Wohnen für Familien, wie vom Stadtrat beschlossen? Ist das wirklich plausibel?

Plausibel ist vielmehr das hier: Alle Beteiligten wissen längst, dass die Planung mit den vier Häuschen reine Makulatur ist. Dass das so niemals realisiert wird. Weil es gar keine wirtschaftliche Grundlage dafür gibt. Weil kein Investor 800.000 Euro zahlen wird plus Nebenerwerbskosten plus Kosten für Neubau und Sanierung, damit vier Familien ein schönes, preiswertes Zuhause bekommen. Sondern dass dort etwas ganz anderes entstehen wird. Entstehen muss, schon aus reiner wirtschaftlicher Notwendigkeit. Dass der Plan, den die Stadtverordneten durchgewunken haben, also pure Augenwischerei ist. Blendwerk für politische Statisten und die Öffentlichkeit.

Stellt die Stadt Minden deshalb keine Transparenz her beim Kaufpreis? Weil dann die Schlussfolgerungen oben nicht mehr spekulativ wären, sondern für jeden nachvollziehbar auf dem Tisch lägen? Schlecht, wenn man eigentlich im Hintergrund längst andere Fäden zieht und die Bürger am liebsten nur vor vollendete Tatsachen stellen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Astrid Engel

Astrid Engel

Architektin & Staatlich Anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz bei Die Quartierplaner
Mein Vater ist Architekt. Mein Bruder ist Architekt. Meine Neffen sind Architekten. Verflixt, da muss sich irgendwo ein Bau-Gen in unsere Familie reingemendelt haben ...

Als Quartierplanerin befasse ich mich seit Jahr und Tag mit zeitgemäßer Gebäude- und Quartierentwicklung im kommunalen, gewerblichen und privaten Kontext.

Als Altbau-Meisterin pflege ich dagegen meine Leidenschaft für geschichtsträchtige Alt- und Bestandsbauten – und gebe ihnen eine Zukunft, die ihrer Vergangenheit Respekt zollt.
Astrid Engel